Streit um Arbeitszeit: Gewerkschaften warnen vor "Rückfall ins 19. Jahrhundert"

| Politik Politik

Deutschlands Arbeitgeber und Gewerkschaften sind beim Thema Arbeitszeitgesetz weiter auf Konfrontationskurs. Während Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger auf eine Reform pocht, warnte der stellvertretende DGB-Chef Stefan Körzell: «Wer den Acht-Stunden-Tag angreift, spielt mit dem Feuer.» Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bei seiner Sommerpressekonferenz Mitte Juli gesagt, er erwarte im Herbst einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Arbeitszeitreform.

Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Möglichkeit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit zu schaffen. Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Spielräume der europäischen Arbeitszeitrichtlinie werden fast überall genutzt, nur bei uns nicht.» Er argumentierte: «Wenn eine wöchentliche Höchstarbeitszeit so gefährlich wäre, müssten Arbeitnehmer in Belgien und Italien reihenweise krank im Bett liegen.» Ihre Krankheitsquoten seien aber sogar niedriger.

Das deutsche Arbeitszeitgesetz begrenzt die tägliche Arbeitszeit auf acht Stunden. Sie kann nur mit Ausgleich innerhalb eines halben Jahres auf bis zu zehn Stunden verlängert werden. Die europäische Arbeitszeitrichtlinie sieht dagegen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden vor. 

Arbeitgeber: «Arbeitszeitgesetz stammt aus Ära von Telex»

Dulger sagte, sogar eine Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder wünsche sich eine Wochenhöchstarbeitszeit. «Das Arbeitszeitgesetz stammt aus der Ära von Telex und Wählscheibe.» 

Körzell sagte der dpa: «Richtig ist, dass die Mehrheit der Beschäftigten - auch die Gewerkschaftsmitglieder - keine überlangen Arbeitszeiten will.» Die Arbeitgeber wollten die Höchstarbeitszeit ausweiten - «und damit zurück zum Herr-im-Hause-Prinzip», so der Gewerkschafter. «Geschäftsführer sollen wieder allein anordnen können, wie lange gearbeitet wird.» 

DGB warnt vor «Rückfall ins 19. Jahrhundert»

Körzell warnte vor einem «Rückfall ins 19. Jahrhundert». Mit einer modernen Arbeitsgesellschaft habe das nichts zu tun. «Im schlimmsten Fall könnten Beschäftigte in nicht tarifgebundenen Unternehmen dazu verdonnert werden, bis zu 13 Stunden täglich zu arbeiten - dabei sind viele Belegschaften schon heute ausgelaugt.» 

Ein Unternehmen, das keine Aufträge habe, bekomme auch nicht dadurch mehr, dass seine Beschäftigten länger arbeiten könnten. Tarifverträge böten zudem schon viel Flexibilität, etwa zu Schichtarbeit. «Wo kein Tarifvertrag existiert, ist der gesetzlich geregelte Acht-Stunden-Tag oft das entscheidende Schutzinstrument - das muss erhalten bleiben», forderte Körzell. Das Unfallrisiko steige exponentiell, werde länger als acht Stunden gearbeitet.

Reformpaket ohne Arbeitszeitreform 

Mitte Juni war ein erster Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes aus dem zuständigen Arbeitsministerium durchgesickert. Darin blieb der Acht-Stunden-Tag grundsätzlich unangetastet. Ausnahmeregelungen sollten aber erweitert werden. Wirtschaftsverbände äußerten Kritik. Aus Kreisen des Arbeitsministeriums wurde darauf verwiesen, dass der bekanntgewordene Entwurf noch in einem frühen Stadium und unabgestimmt sei.

Anfang Juli hatten sich Union und SPD in einem Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket geeinigt, um die Wirtschaft flottzubekommen. Die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeit war dabei aufgeschoben und ein Konfliktpunkt damit im Kanzleramt vorerst aus dem Spiel genommen worden. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.

Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. 

Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.

Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.

Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Grund für den Schwenk sind offenbar verfassungsrechtliche Bedenken.

Über die Renten-Reform besteht weitgehend Einigkeit. Die Bewährungsprobe für die neue Harmonie in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor - ab Mittwoch im Koalitionsausschuss. Was geplant ist, bei Tageskarte lesen.

Der Bundesverband der Systemgastronomie hat auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin Milliardeninvestitionen und Tausende neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Zugleich verband der Verband diese Pläne mit Forderungen nach weniger Bürokratie und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen.

Die Stadt München sieht trotz freiwilliger Vereinbarungen keine spürbare Entlastung im Univiertel. Oberbürgermeister Dominik Krause kündigt an, bei ausbleibender Verbesserung das Verkaufsverbot für Flaschenbier bereits ab 22 Uhr wieder einzuführen.

Die NGG unterstützt die Empfehlungen der Rentenkommission zur Abschaffung des Sonderstatus von Minijobs. Der DEHOGA warnt dagegen vor erheblichen Folgen für rund 1,1 Millionen geringfügig Beschäftigte im Gastgewerbe.