Tourismusverband begrüßt Einigung von Union und SPD zur Infrastruktur

| Politik Politik

Der Deutsche Tourismusverband (DTV) begrüßt die Einigung von CDU, CSU und SPD auf ein Sondervermögen Infrastruktur. Gleichzeitig fordert der DTV die Parteien dazu auf, auch die touristische Infrastruktur umfassend zu berücksichtigen.

„Die deutsche Infrastruktur ist in einem desolaten Zustand, das wissen wir nicht erst seit dem Einsturz der Carola-Brücke in Dresden“, so Reinhard Meyer, Präsident des DTV. „Straßen, Brücken und Schleusen sind marode, das Schienennetz ist überlastet. Wir brauchen dringend massive Investitionen, um die Infrastruktur zukunftssicher zu machen. Das ist nur mit einem Sondervermögen für die Infrastruktur zu finanzieren. Davon profitiert ganz Deutschland.“

Das Sondervermögen soll vor allem für die Sanierung des Schienennetzes sowie für die Instandhaltung von Straßen und Brücken eingesetzt werden. Der DTV fordert, dass dabei ein besonderer Fokus auf die Sanierung, den Erhalt und den Ausbau tourismusrelevanter Verkehrsinfrastruktur gelegt wird. Dazu gehören neben Schienenwegen, Autobahnen und Bundesstraßen auch Wasserstraßen sowie Rad- und Wanderwege. 

„Es ist entscheidend, dass die Investitionsmittel nicht nur bereitgestellt, sondern auch schnell umgesetzt werden. Wir brauchen dringend eine Beschleunigung der Prozesse. Daher müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren auf allen Ebenen vereinfacht und vollständig digitalisiert werden“, so Reinhard Meyer. 


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.

Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.

Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.

Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. 

Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.

Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.