Corona-Hilfen für Unternehmen, deren Geschäfte noch immer unter den Folgen der Pandemie ächzen, werden aller Voraussicht nach verlängert. Die Wirtschaftsminister der Länder und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprachen sich am Dienstag nach einem Online-Treffen dafür aus, die bisher bis Ende März laufende Überbrückungshilfe IV um drei Monate zu verlängern. «Die Verlängerung wird aller Wahrscheinlichkeit nach kommen», sagte der amtierende Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ressortchef Andreas Pinkwart (FDP). Das Geld kommt vom Bund, das finale Wort der Bundesregierung steht noch aus.
«Die Situation mancher Branchen ist seit knapp zwei Jahren äußerst angespannt, das ist uns allen sehr bewusst», sagte Pinkwart. «Vor allen Dingen leidet der Handel und es leiden auch die Gastronomie und Hotellerie in unserem Land.» Habeck teilte mit, dass er sich in der Bundesregierung für eine Verlängerung bis Ende Juni einsetzen werde - das wäre «eine sinnvolle Option», so der Grünen-Politiker. Ihm sei es wichtig, «unseren Unternehmen und Beschäftigen in der aktuellen Corona-Krise weiter Sicherheit zu geben». Die genauen Programmbedingungen würden nun in der Bundesregierung zügig abgestimmt, so Habeck.
Anspruch auf die Hilfen haben Unternehmen und Solo-Selbstständige, deren Umsatz im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Vor-Corona-Jahr 2019 um mindestens 30 Prozent niedriger ist. Zudem setzen sich die Wirtschaftsminister für weitere Erleichterungen für die Firmen ein, etwa die Anhebung von beihilferechtlichen Höchstbeträgen und ein höherer Eigenkapital-Zuschuss. «Wir müssen alles dafür tun, damit die Betriebe jetzt in den «Restart» kommen», sagte der Liberale Pinkwart. KfW-Kredite sollen zudem erst später getilgt werden müssen, damit fällige Kreditraten Firmen nicht das Wasser abgraben, wenn sie allmählich in die Gänge kommen.
Der Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Bernd Buchholz (FDP), war zwar ebenfalls für die Verlängerung, mahnte aber ein absehbares Ende der staatlichen Hilfen an. Am Rande der Sitzung wies er darauf hin, dass die Finanzhilfen falsche Impulse setzen könnten. «Es gibt diese Fehlanreize: zu sagen, «Dann mache ich lieber vier Tage dicht und senke den Umsatz, weil ich dadurch noch Überbrückungshilfe bekomme».» Solche Fehlanreize müssten «in der nächsten Phase der Pandemiebekämpfung überwunden werden». Es müsse in absehbarer Zeit nicht nur ein Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen, sondern auch ein Ausstieg aus den Corona-Hilfen stattfinden, so Buchholz.
Die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Corona-Krise brachten auch andere Politiker zum Ausdruck. Der Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Pinkwart, mahnte «einen Weg aus den Beschränkungen in den nächsten Wochen» an. «Öffnungsperspektiven dürfen in Zukunft nicht nur Perspektiven bleiben, sondern wir müssen sie Wirklichkeit werden lassen.» Man müsse die Unternehmen «in die Lage versetzen, aus eigener Kraft Umsätze zu erzielen».
Überbrückungshilfe: Habeck für Verlängerung von Corona-Hilfen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hielt vor dem Treffen eine Verlängerung der Hilfen für sinnvoll, zum Beispiel analog zum Kurzarbeitergeld bis Ende Juni, wie es am Dienstagmorgen aus dem Ministerium gegenüber der Deutschen Presse-Agentur hieß.
Sollte die Konjunktur schneller wieder anziehen, dann würden dennoch nur jene Unternehmen Hilfen bekommen, die noch unter den Einschränkungen litten, hieß es aus dem Ministerium. Die Hilfen seien entsprechend angelegt, denn Unternehmen müssten mindestens 30 Prozent Umsatzverlust nachweisen, um die Unterstützung zu bekommen.
Gastgewerbe fordert mehr staatliche Hilfen
Das von der Corona-Krise gebeutelte Gastgewerbe fordert mehr Hilfen ein, um wieder in die Spur zu finden. «Die staatlichen Leistungen müssen der jetzigen Situation angemessen angepasst werden und bis zum Ende der Krise laufen», sagte der Regionalpräsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes NRW, Hans-Dietmar Wosberg.
Bisher bekommen Firmen, deren Monatsumsatz mindestens 30 Prozent niedriger ist als im gleichen Zeitraum des Jahres 2019, die Überbrückungshilfe IV. Wosberg fordert, dass Firmen schon bei mindestens 10-prozentigen Einbußen antragsberechtigt sind. Andere Unterstützungen sollten ebenfalls erhöht werden, sagte er.
Aus der Opposition kam Kritik an den Corona-Hilfen des Bundes. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser wies darauf hin, dass auch Firmen mit weniger als 30 Prozent Umsatzeinbußen große Probleme haben - diese fielen im derzeitigen Förderkonzept durchs Raster. Auch solche Unternehmen sollten demnach antragsberechtigt sein.
Die Wirtschaftsminister der Länder und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten sich am Dienstag nach einem Online-Treffen für die Verlängerung der Überbrückungshilfe IV um drei Monate bis Ende Juni ausgesprochen, und zwar in ihrer bisherigen Form - also mit der 30-Prozent-Schwelle. Das Geld kommt vom Bund, das Einverständnis der Bundesregierung wird zeitnah erwartet.
Anträge auf Überbrückungshilfe IV sind seit dem 7. Januar möglich. Abschläge, also erste Teilauszahlungen vom Bund, würden seit dem 18. Januar ausgezahlt, hieß es. Für die vollständige Auszahlung sind die Länder zuständig. Die reguläre Bearbeitung durch die Bewilligungsstellen sei seit dem 4. Februar möglich. Unter anderem Solo-Selbständige können demnach seit dem 14. Januar Anträge für die Neustarthilfe 2022 stellen, Auszahlungen werden seit dem 24. Januar vorgenommen. (dpa)
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