Umfrage: Geteilte Meinung zum 49-Euro-Ticket

| Politik Politik

Die Meinungen zum Preis des geplanten 49-Euro-Tickets für Busse und Bahnen sind in der Bevölkerung geteilt. Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov halten 38 Prozent der Menschen in Deutschland die vorgeschlagenen 49 Euro pro Monat für zu teuer. Ebenfalls 38 Prozent schätzen diesen Preis für ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket als genau richtig ein. 8 Prozent der Befragten gaben an, 49 Euro seien zu preiswert. 16 Prozent machten keine Angabe.

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern hatten sich am Donnerstag vergangener Woche auf das Modell als Nachfolger des 9-Euro-Tickets verständigt (Tageskarte berichtete). Allerdings sind Finanzierungsfragen weiter offen. Das muss nun auf Spitzenebene geklärt werden.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) regte an, die Kosten für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) künftig zwischen Bund und Ländern zu teilen. «Wir müssen uns den Grund vor Augen führen, warum es immer wieder zu Konflikten kommt: Der ÖPNV ist Ländersache und der Bund soll laut Verfassung einen Betrag aus dem Steueraufkommen dazu geben», sagte Wissing dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag).

«Es gibt aber keinen festen Satz, wie viel die Länder und der Bund jeweils zahlen sollen.» Auf die Frage, welche Aufteilung ihm vorschwebe, antwortete er: «Wir haben viele Dinge wie das Deutschlandticket oder den Corona-Rettungsschirm hälftig finanziert.»

Wissing strebt die Klärung der Kostenaufteilung mithilfe des Modernisierungspaktes und eines Beschlusses in der Verkehrsministerkonferenz an: «Im Rahmen des Ausbau- und Modernisierungspaktes wollen wir klären, wie die Kosten für den ÖPNV zwischen Bund und Ländern künftig aufgeteilt werden», sagte er.

«Wir könnten den Artikel in der Verfassung zum Beispiel durch einen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern konkretisieren.» Eine faire und klare Aufteilung der Mittel würde eine gute Grundlage für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern schaffen, ergänzte er. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.

Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.

Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. 

Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.

Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.

Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Grund für den Schwenk sind offenbar verfassungsrechtliche Bedenken.

Über die Renten-Reform besteht weitgehend Einigkeit. Die Bewährungsprobe für die neue Harmonie in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor - ab Mittwoch im Koalitionsausschuss. Was geplant ist, bei Tageskarte lesen.

Der Bundesverband der Systemgastronomie hat auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin Milliardeninvestitionen und Tausende neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Zugleich verband der Verband diese Pläne mit Forderungen nach weniger Bürokratie und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen.

Die Stadt München sieht trotz freiwilliger Vereinbarungen keine spürbare Entlastung im Univiertel. Oberbürgermeister Dominik Krause kündigt an, bei ausbleibender Verbesserung das Verkaufsverbot für Flaschenbier bereits ab 22 Uhr wieder einzuführen.