Vor Impfgipfel: Arbeitgeberpräsident fordert bessere Impfstrategie

| Politik Politik

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag eine bessere Strategie gefordert. Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Es ist gut und richtig, dass es nun einen Impfgipfel geben wird. Denn es war ja seit Monaten erkennbar, dass es einer möglichst bundesweit abgestimmten Impfstrategie bedarf.» Diese sei aber weder mit den Parlamenten noch mit der Wirtschaft abgestimmt. «Das halten wir nach wie vor für ein Defizit.» Dieser Zustand führe auch automatisch zu Diskussionen innerhalb der Bevölkerung, aber auch bei den Betrieben.

«Die Anpassung unserer Impfstrategie und die Steigerung der Impfgeschwindigkeit ist ein zentraler Wettbewerbsvorteil. Hier müssen wir besser werden», sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. »Wir bewältigen diese Krise nur, wenn wir konsequent durchimpfen. Damit das gelingt, muss der Staat aber auch mehr Vertrauen schaffen, indem er über die Chancen einer Impfung informiert und indem er auch Vorbild ist. Hier könnten sich die Bundeskanzlerin oder der Bundespräsident öffentlich impfen lassen als vertrauensstärkendes Signal.»

Die Arbeitgeber könnten bei den Impfungen unterstützend mitwirken, wenn Betriebsärzte Beschäftigten impfen lassen könnten, so Dulger. «Denn eines ist doch klar: nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Politik und Wirtschaft können wir diese Krise gut und möglichst schnell bewältigen.»

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) berät am Montag mit den Ministerpräsidenten bei einem Impfgipfel über die Lage. Wackelige Lieferungen des knappen Impfstoffes, dauerbesetzte Termin-Hotlines und leerstehende Impfzentren hatten für Ärger und politischen Streit gesorgt. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie steht vor der finalen Abstimmung im Bundesrat. Das Land Niedersachsen knüpft seine Zustimmung an die Bedingung, dass eine Pflicht zur digitalen Bezahlung eingeführt wird.

Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Rheinland-Pfalz stecken in festgefahrenen Tarifverhandlungen. Der DEHOGA wirft der NGG vor, Lohnsteigerungen für 100.000 Beschäftigte mit realitätsfernen Forderungen zu blockieren und die schwierige Wirtschaftslage der Betriebe zu missachten. Der Branchenverband fordert eine rasche Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Der Nationale Normenkontrollrat hat sein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau aktualisiert. Mehrere der 77 konkreten Vorschläge entsprechen langjährigen Forderungen des Gastgewerbeverbands DEHOGA und zielen auf eine deutliche Entlastung bei Arbeitsrecht und Arbeitsschutz ab.

Die Tarifverhandlungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Rheinland-Pfalz befinden sich in einer kritischen Phase. Während der Arbeitgeberverband DEHOGA Rheinland-Pfalz ein mehrstufiges Angebot für Gehaltswachstum vorlegt, kritisiert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Landesbezirk Südwest dieses als „Mogelpackung“.

Nahtloser Einstieg statt Hängepartie: Das sächsische Innenministerium hat einen Erlass verabschiedet, der den Berufseinstieg von ausländischen Azubis und Studierenden vereinfacht. Vom Verband gibt es dafür Lob.

Der Bayerische Landtag hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Städten und Gemeinden in Bayern ab Januar 2026 die Einführung eigener Einweg-Verpackungssteuern untersagt. Das Verbot schränkt die kommunalen Handlungsmöglichkeiten in diesem Bereich ein.

In der EU bleibt die Zukunft von Namen wie «Tofu-Wurst», «Soja-Schnitzel» oder «Veggie-Burger» für vegetarische Produkte zunächst offen. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich nach intensiven Verhandlungen in Brüssel zunächst nicht auf neue Vorgaben einigen. Die Entscheidung wurde auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. 

Beim Kauf von Koteletts soll künftig auch ein amtliches Siegel über die Zustände in den Ställen informieren. Der Start verzögert sich weiter. Für eine Ausdehnung gibt es nun aber ein Datum. Das verpflichtende Logo soll auch für die Außer-Haus-Verpflegung in Restaurants und Gaststätten greifen. 

Sternekoch Alexander Herrmann tritt bei der Kommunalwahl 2026 als CSU-Kandidat für den Kreistag Kulmbach an. Der bekannte Gastronom steht auf dem 50. und damit letzten Listenplatz.

Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Landesregierung will der geplanten steuerlichen Entlastung für Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler kommende Woche im Bundesrat zustimmen. Die Gastronomie sei zentral für ihr Land als Tourismus-Standort, wirtschaftlich wie kulturell, so Ministerpräsident Daniel Günther.